Der Absatz muss an ein paar Stellen noch sprachlich konkreter gefasst werden, um die Bedeutung unseres Handelns zur Erreichung der sozial-ökologischen globalen Transformation zu unterstreichen. Die ODA-Quote muss an einer Stelle erklärt werden, damit auch Nicht-Expert*innen ansatzweise nachvollziehen können, um welche Summe es sich dabei handelt.
Es ist aus meiner Sicht wichtig festzuhalten, was sozial-ökologische Transformation auf globaler Ebene im Kern bedeutet. Ähnliche Formulierungen finden sich auch im grünen Grundsatzprogramm.
Der vorgeschlagene Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV muss kurz erklärt werden, weil den meisten Menschen nicht klar ist, was er beinhaltet.
Kernpunkte: Konkretisierung bezüglich "weitere" und zudem 10 Mrd. € internationale Klimafinanzierung statt 8 Mrd. (Beschluss BDK Bielefeld 2019)
Alleine große Summen an internationalen Geldern auszugeben genügt nicht, es müssen auch die zentrale Kriterien benannt werden, wie die Gelder ausgegeben werden sollen (u.a. machtkritisch, antirassistisch, stärkere Rolle der Zivilgesellschaft). Die Umsetzung der finanziellen Mittel muss der Wirkungsorientierung unterliegen.
Wir GRÜNE müssen dafür sorgen, dass lokale Perspektiven konsequenter als bisher in die Formulierung, Planung und Umsetzung von IZ-Programmen integriert werden, weil uns dies unserem Anspruch einer gleichberechtigten und post-kolonialen Zusammenarbeit einen weiteren Schritt näher bringt. Nicht nur Legitimität aber auch langfristige Wirksamkeit von Maßnahmen können durch die Teilhabe von lokalen Perspektiven erhöht werden.
Kommentare
Michael Krempin:
bitte ergänze beim ÄA zu den Zeilen 86-97 bei Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen wenigstens noch "der UN". Sonst kann damit alles Mögliche gemeint sein.
Michael Kömm:
Lutz Weischer:
"Öffentliche Mittel" schließt, so wie es die Bundesregierung bislang verwendet, auch Kredite ein, die KFW und DEG aus Eigen- oder Marktmitteln vergeben. In dieser breiten Definition von "öffentlichen Mitteln" stellt Deutschland bereits jetzt (Stand 2019) knapp 7 Milliarden bereit, wir würden dann hier nur einen Aufwuchs von weiteren 3 Milliarden fordern (davon nur rund 2 Milliarden Haushaltsmittel). Das ist aber deutlich zuwenig! Die meisten Expert*innen halten ein Verdopplung der Haushaltsmittel für Anpassung und Minderung auf mindestens 8 Milliarden für erforderlich - dazu kommen Mittel für Schäden und Verluste (Loss and Damage), die wir ja völlig zurecht zusätzlich fordern. So begründet sich die Forderung nach insgesamt 10 Milliarden Haushaltsmitteln.
Auch auf der BDK 2019 in Bielefeld wurde die missverständliche Formulierung mit den "öffentlichen Mitteln" beschlossen, aber jetzt ist unsere Chance eindeutig zu formulieren und klarzustellen, was gemeint ist, nämlich "Haushaltsmittel".
Daher bitte ich zusätzlich zur Unterstützung dieses Antrags auch um Unterstützung für meinen ÄA 60.
Uwe Kekeritz:
Jonne Brücher:
Ich fände es einfach zu verstehen, wenn wir schreiben würden:
Bis 2025 soll Deutschland die ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens
erfüllen und zusätzliche 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
(die beiden Kommentare zu "zusätzlich" und "Haushaltsmittel" bereits mitberücksichtigt)
Volkmar Nickol: